Erst wird viel Wind um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) gemacht, und viele Webmaster und Blogger geraten in Existsnznöte, und dann wird doch nichts daraus. Ist der JMStV – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nur ein Schildbürgerstreich deutscher Volksvertreter?
Und so stand es bei www.n-tv.de im Netz:
Am Ende will keiner mehr zustimmen: Nachdem bereits die Opposition die Neufassung des Jungendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnt, will nun auch die rot-grüne Landesregierung von NRW den Vertrag nicht mehr billigen. Umstritten sind vor allem die Jugendschutz-Vorgaben für Internetseiten.
Da geht mir doch das Ventil durch, das Frustventil. Unsere kompetenten Volksvertreter, und deren Beamte, arbeiten jahrelang an der Lösung eines durchaus vorhandenen Problems, und dann kommt ein komplexes Ungetüm dabei raus, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV), das niemand den Inhalt diese Staatsvertrages versteht, und das Experten die Meinung vertreten, dass dieser sowieso ignoriert werden wird. Wozu das Ganze?
Der geplante Staatsvertrag der Bundesländer zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet kann nicht ratifiziert werden. Im nordrhein-westfälischen Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) nicht mehr zustimmen. Das verlautete nach einer Sitzung der SPD-Fraktionsspitze.
NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren muss. Bislang hat kein Länderparlament ihn abgelehnt. Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken.
Quelle n-tv
Mann kann es auch anders sehen. Da reine Nachrichten-Magazine, egal ob Print oder Online, von den Regelungen ausgenommen sind, zeigt sich mal wieder, wie die Politik und unsere Volksvertreter vor der Medien-Lobby eingeknickt sind.
Wenn dieser Blog ein Bild eines zerfetzten Afghanen, durch eine deutsche Bombe, zeigen würde, wäre das jugendgefährdend. Das gleiche Bild in der Bildzeitung wäre das aber nicht.
Da staunt der Laie.
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